Hyperlinks sind strafbar – Präzendez wikileaks.de


Hallo,

derzeit gehen Infos über einen sehr interessanten, skandalös anmutenden Fall durch die Blogosphere.

Beim Betreiber der Homepage Wikileaks.de wurde gestern eine Hausdurchsuchung wegen „Gefahr in Verzug“ von der deutschen Polizei durchgeführt. Nachdem man gestern nur knappe Infos erhielt, es soll sich um eine Durchsuchung wegen Verdachts auf „Beihilfe zum Vertreiben kinderpornografischer Inhalte“ handeln, bekam man heute im Law Blog ein paar mehr Infos.

Wie kam die Polizei ausgerechnet auf Wikileaks.de?

Wenn ich das richtig verstanden habe, ist die Logik folgendermaßen: Wikileaks.de und Wikileaks.org haben in ihrem Downloadbereich eine australische Sperrliste angeführt, in der auch Seiten mit kinderpornografischem Material vorkommen. Auf Wikileaks.org sind die Hyerplinks gesetzt, auf Wikileaks.de sind sie nur als Text angeführt.

Das Setzen der Hyperlinks reicht für die deutsche Polizei scheinbar um von einer „Beihilfe zur Verbreitung“ auszugehen. Durch die Umleitung von wikileaks.de auf wikileaks.org ist der Besitzer von wikileaks.de für alles Verantwortlich, was auf wikileaks.org verlinkt ist.

Wen das schockiert, der kann hier noch ein Interview lesen.

Und nun ?

Man darf gespannt sein, wie es in diesem Fall weitergeht. Interessant nur, dass über so etwas in den konventionellen Medien nicht berichtet wird – Wenn alle Behauptungen wahr sind hat die Polizei nämlich dem Bürger nicht alle Rechte bei der Hausdurchsuchung zugestanden (also einige seiner Grundrechte verletzt) und gefunden wurde bis dato auch nichts.

Interessantes Detail am Rande

Der Betreiber von wikileaks.de ist ein sehr bekannter Betreiber eines Tor-Servers, eines gratis zugänglichen Anonymisierungsdienstes für jede Form von Internetzugriffen.

Sicherheitsbehörden, die die Bürger überwachen wollen, wäre so etwas ein Dorn im Auge. Wenn man also auf seine Grundrechte pocht und seine Internetverbindungen (auf legale Art und Weise!!!!!) anonymisiert – spricht schwerer überwachbar ist – was dann? Hausdurchsuchung als erstes Mittel – oder ist der Zusammenhang hier nur Zufall???


Wo sind die kritischen, aufdeckerischen Medien geblieben?

Ist die Blogosphere die einzige „Medienlandschaft“, in der offen und kritisch gepostet wird, oder ist die Blogosphere eine Medienlandschaft, die sich noch leichter ausnutzen läßt als andere, um ein öffentliches Meinungsbild zu forcieren?

R.S.

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