Auflösung der Datenschutzkommission !!!!!


Hallo,

heute habe ich erschreckende Post erhalten. Die Piratenpartei hat in Ihrer heutigen News-Mail ausgesendet, dass die Datenschutzkommission (zuletzt in den Medien präsent beim Stop der WLAN-Sniffenden Google Street View-Autos) ersatzlos aufgelöst werden soll.

Meine Nachrecherche hat ergeben, dass das keine Ente ist, sondern leider beinharte Realität. Wie wir hier sehen ist geplant, dass alle Agenden an die Verwaltungsgerichtshöfe übertragen werden. Wir erinnern uns hier an die Proteste von Richtern & Co wegen Überlastung, wochenlange Niederlegung aller Tätigkeiten etc. Na super – jene Gerichte, die also eh schon überlastet sind, sollen sich auch noch mit Datenschutz befassen? Sollen meine Datenrechte beschützen?

Immerhin müssen nach der europäischen Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG „unabhängige Kontrollstellen für den Schutz persönlicher Daten“ eingerichtet werden – wie wärs mit einem Salzamt? Bisher liest man nichts von Plänen wie das aussehen soll. Hauptsache wir wissen, dass wir die DSK auflösen. Nachdem der Beschluss schon am 23. April war wundert es mich sehr, dass das nirgendwo in den Medien zu finden war. Es findet sich auch jetzt wenn man nach „Auflösung der Datenschutzkommission“ sucht kein Link auf orf.at oder auf andere Online-Zeitungen. Ist das der Öffentlichkeit so egal?

Ja, die DSK war nicht gerade das beste Instrument um den Datenschutz wahrzunehmen und das Problem gehört dringend anders angegangen. Aber zuerst demontieren und dann denken ist wohl leider in der Politik Mode geworden.

R.S.

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