Gutachten zur Festplattenabgabe und Alternativen


Aha, zur geplanten Festplattenabgabe gibt es nun also auch ein Gutachten des Verfassungsdienstes. Es wurden drei Alternativen geprüft, die höhere Einnahmen für Urheber umsetzen sollen.

Die ganze Diskussion hat ihren Ausgangspunkt in dem in Österreich geltenden Recht Privatkopien urheberrechtlich geschützter Werke anzufertigen. Denn dadurch, dass ich als Privatperson bspw. eine CD auf MP3 umkonvertieren darf, damit ich meinen MP3-Player befüllen kann (leider passt ja die CD nicht rein ;-)) schade ich scheinbar die Urheber. Also braucht es nach Ansicht der Vergütungsgesellschaften neue Abgaben. Um die armen Urheber gings ja….

Bisher wurde dieses Recht auf Privatkopie durch die Leerkassettenvergütung kompensiert. Jede Kassette, CD, DVD etc. ist mit einer Abgabe verknüpft, die den Urheber/innen zugute kommen sollte.

Mittlerweile wird argumentiert, dass die meisten Verkäufe über Downloads zustande kommen und immer mehr Medien widerrechtlich geteilt und gespeichert werden. Die Festplattenabgabe sollte also ursprünglich auch eine Kompensation für illegale Kopien (Piraterie) darstellen. Dies wurde vom EuGH allerdings gekippt. Illegale Kopien sind illegal – daher auch keine Kompensation.

Übrig bleibt also das Argument, dass weniger CDs etc. verkauft werden und somit die Einnahmen aus der Leerkassettenvergütung sinken. Nun gibt es also die Haupt-Lösung (Festplattenabgabe) und 3 Alternativen:

  • Alternative #0: Festplattenabgabe (Nr. 0, da sie scheinbar NICHT im Gutachten geprüft wurde)
    Beim Verkauf eines jeden Datenträgers (Festplatte, SSD, SD-Card, USB-Stick etc.) wird eine Abgabe einbehalten. Das bedeutet also, dass angenommen wird JEDER Datenträger (und jeder Teil davon) wird verwendet um urheberrechtlich geschütztes Material zu speichern, bei dem eine Verwertungsgesellschaft Rechtevertreter der Urheber ist. Also bspw. sind ja auch eine ganze Menge von mir erstellter Werke (eigene Videos etc.) urheberrechtlich geschützt – aber dafür erhalte ich nichts. Eine Rückerstattung, wenn ich den Datenträger für andere Zwecke nutze, gibt es NICHT.
  • Alternative #1: Beitrag über Breitbandanschluss
    Jede/r Österreicher/in, der/die über einen Breitbandanschluss verfügt, muss eine Abgabe bezahlen. Damit wird wohl angenommen, dass jeder mit Internetanschluss was macht? -> illegale Kopien. Richtig, die hatten wir schon… Eine Rückerstattung, wenn ich meinen Internetanschluss nicht/wenig nutze, gibt es natürlich auch nicht.
  • Alternative #2: GIS-Gebühr
    Wie beim Breitbandanschluss wird jeder zur Kasse gebeten, der Fernseh- oder Radioempfang hat, spricht: GIS-gebührenpflichtig ist. Das ist totaler Mist. Wenn ich fernsehen kann bezahle ich dafür, aber nicht, dass ich Musik auf meinen MP3-Player spiele. Wieviele Haushalte müssten dann nichts bezahlen für das selbe Recht?
  • Alternative #3: Haushaltsabgabe
    Die Haushaltsabgabe heißt eigentlich „Kulturflatrate“. Dieser Begriff wäre viel eindeutiger. Natürlich bedeutet es hier, dass jeder Haushalt eine pauschale Abgabe bezahlt und damit allerdings für jede/n Bürger/in das Recht auf beliebige Privatkopien verknüpft wird. Hier wird von Seiten des Verfassungsdienstes bemängelt, dass keine Rückerstattung passiert, wenn man weniger Material vervielfältigt. Wo jedoch ist die Rückerstattung bei Festplattenabgabe, Breitbandgebühr und GIS-Gebühr geblieben? Die gibt es bei keiner Variante.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass jede Variante natürlich Vor- und Nachteile hat. Allerdings sehe ich als einziger Variante bei der Kulturflatfate (Haushaltsabgabe) keine übermäßige Benachteiligung. Jede/r Bürger ist Teil eines Haushalts. Jede/r hört Musik, schaut Filme an etc. Dabei werden in der heutigen Zeit ganz automatisch Vervielfältigungen angefertigt. Ganz exakt lässt sich sowieso keine Variante abrechnen, aber die Pauschalabgabe für Kultur ist da noch am gerechtesten.

Hier wäre eine Chance für die Verwertungsgesellschaften eine bahnbrechende neue Idee für Urheberrechtsvergütung umzusetzen, die man durchaus jedem verständlich machen kann.

R.S.

Ein Gedanke zu “Gutachten zur Festplattenabgabe und Alternativen

  1. Ist schon herlich über was sich Gedanken gemacht wird. Eine Abgabe für Festplatten. Ich hab neulich 100 USB Sticks gekauft und musste auf jeden USB Stick eine Leerabgabe an die GEMA zahlen (Deutschland)…. Vielleicht ist die Variante 3 die du beschrieben hast die bestere.. (Pest oder Kolera)

    gruß

    Helmut

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